Erdölbohr Referendum auf Eis gelegt

Erdoelbohr Referendum

Verfassungsklage setzt Erdölbohr Referendum aus.

Erdölbohrung ReferendumDie für den 23.November 2014 vorgesehene Volksbefragung auf den Kanarischen Inseln zu Pro oder Kontra einer Erdölbohrung vor den Küsten wird zunächst ausgesetzt. Die spanische Zentralregierung in Madrid hat wie bereits vor Wochen angekündigt, gestern eine Verfassungsklage beim höchsten spanischen Gericht eingereicht. Nach Meinung des Madrider Regierung überschreitet mit dem Erdölbohr Referendum das Gobierno de Canarias (Regionalregierung) seine Kompetenz. Volksabstimmungen können nach der spanischen Verfassung nur von der Zentralregierung angesetzt werden. Das Erdöl Referendum wird damit zunächst automatisch auf Eis gelegt (Fotos: SaveCanarias).

Nun hat das Verfassungsgericht 5 Monate Zeit über die Klage zu entscheiden. Zeit die der Ölkonzern Repsol nutzen wird, um seine Probebohrungen weiter voran zu treiben. Es geht in diesem Rechtsstreit nicht um die Zulässigkeit von Probe-Ölbohrungen – sondern nur darum, ob das Erdölbohr Referendum eine Volksabstimmung oder nur eine Meinungsäußerung darstellt. Regionale Volksabstimmungen sind ohne die Einwilligung aus Madrid nach der Verfassung grundsätzlich verboten. So auch das geplante lokale Erdölbohr Referendum.

Auch wenn seit 40 Jahren in Spanien die “Demokratie” Einzug gehalten hat, gehen die nationalen Interessen den regionalen Meinungen vor. Das hatte man zuletzt auch bei den Abspaltungs-Tendenzen in der Region Katalonien im Großraum Barcelona machtvoll demonstriert.

Die Zentralregierung in Madrid entscheidet über das Wohl und Wehe, auch der Kanaren.

Auch ohne Erdölbohr Referendum geht der Kampf weiter

Erdölbohr Referendum Eifelturm ParisGanz kampflos werden die Gegner und die Kanarische Regierung das Feld aber nicht räumen und eine Erdölbohrung vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura durch den Ölgiganten zulassen. Proteste nicht nur auf den Kanaren, sondern auch im Ausland wie auf dem Foto aus Paris, sollen für genügend Druck und zu einen Stimmungswechsel in Madrid führen. Ob das gelingt wird sich noch zeigen. “Wie ein kleines Stiefkind werden die Kanaren von Madrid behandelt und über unsere Köpfe hinweg entschieden” – so Kanaren-Präsident Paulino Rivero.

Positive Beispiele auf den Kanaren gibt es allerdings aus El Hierro. Dort wurde erfolgreich in den 1995er Jahren gegen eine von Madrid geplante Satellitenabschuß-Station und einige Jahre später gegen eine Nato Radaranlage auf dem höchsten Berg der Insel erfolgreich demonstriert und gekämpft.

Madrid entscheidet für Spanien und wir leben auf den Kanaren

Dies waren für Madrid damals vielleicht nicht so wichtige Vorhaben wie jetzt die begehrlichen Erdölquellen auf den Kanaren. Auch gab es damals durch die politische Konstellation im Madrider Parlament noch einige kanarische Fürsprecher. Seit den letzten Wahlen hat sich das Mehrheitsverhältnis zu Gunsten der konservativen PP unter Mariano Rajoy aber grundlegend verändert. Sie ist nicht mehr auf kanarische Leihstimmen angewiesen.

Aber dennoch: Spanien braucht die Kanarischen Inseln, aber die Kanaren brauchen noch mehr Madrid.

Als Nutznießer am spanischen Finanz-Tropf würde uns sehr schnell das notwendige Schmiermittel ausgehen.  Auch in Krisenzeiten subventioniert uns das spanische Festland mit manch für Krisenzeiten unnötigen Sonderinvestitionen wie etwa der über 32 Millionen Euro teuere Stadtstrand in Santa Cruz oder der viel zu große Flugplatz für 230 Mill. Euro auf La Palma… und auf den anderen Inseln sieht es ähnlich aus.

Was wir mit dem Geld gemacht haben und ob es lieber sinnvoller in nachhaltige Projekte (wie z.B. Regenerative Energie) angelegt worden wäre, das müssen wir schon unsere eigenen und von uns gewählten Politiker fragen. Soviel nur zum Thema Madrid.

Wie sieht unsere Erdölbilanz aus?

Auch wir auf den Kanaren verschwenden Erdöl. Außer der Insel El Hierro hat sich noch keine weitere Insel große Gedanken dazu gemacht, wo denn die notwendige Energie überhaupt herkommen soll. Auf allen Inseln wird Strom noch aus Erdöl oder aus dem noch Umwelt-schädlicheren Schweröl hergestellt. Die rauchenden Endesa Kraftwerke sind sicher auch keinem “Umweltschützer” entgangen. Nach der jüngsten Endesa Strom Verbrauchs-Statistik Januar – September 2014 ging der Verbrauch zum gleichen Vorjahreszeitraum zurück::

  • El Hierro            – 6,6 %
  • Teneriffa            – 1,8 %
  • La Gomera        – 1,4 %
  • Gran Canaria    – 1,2 %
  • La Palma           – 0,7 %

Auf Lanzarote gab es aber eine Zunahme von + 3,5 % und Fuerteventura von + 0,5 %. Gerade die Inseln, die sich den Umweltschutz jetzt so auf die Fahnen schreiben, haben als einzige Inseln eine Zunahme und damit einen Mehrverbrauch von Erdöl zu verzeichnen.

Auch das darf in der Debatte nicht übersehen werden. 

Hoffen wir aber trotzdem, dass sich die Ölquellen vor den Kanaren als eine Fatamorgana heraus stellen und nicht “schlafende Hunde”, wie der darunter liegende Vulkan Hotspot durch das Gebohre geweckt wird. Dies hätte dann noch ganz andere Folgen von bisher nicht einmal geträumten Ausmaßen.

Kommentar hinterlassen zu "Erdölbohr Referendum auf Eis gelegt"

Was ich noch sagen wollte ...