Minderjährige Migranten: Neue Verlegungspflicht für Kanaren, Ceuta und Melilla ab 1. September -
El Hierro, Fuerteventura, La Palma und die anderen Kanarischen Inseln können endlich aufatmen.
Ab Montag, dem 1. September, greift in Spanien eine gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmeregelung: Minderjährige Migranten, die in den Kanarischen Inseln sowie in Ceuta und Melilla ankommen, müssen innerhalb von fünfzehn Tagen in andere autonome Gemeinschaften verlegt werden. Zusätzlich werden etwa 3.000 bereits in diesen Gebieten untergebrachte Minderjährige innerhalb eines Jahres schrittweise in andere Gemeinden verlegt. Die Maßnahme bildet die zweite Säule eines obligatorischen Solidaritätsmechanismus, der nach dem Ausruf eines Migrationsnotstands in den betroffenen Regionen eingeführt wurde.
Die Kanaren haben als nächstliegende Inseln die Emigranten aufgenommen. Viele Einwohner sind aber jetzt froh, dass die Emigranten weiter nach Norden ziehen. Für die falsche Migrationspolitik Spaniens und der EU wollen sie nicht weiter als Sündenböcke herhalten.
Hintergrund der Regelung
- Ziele der Verlegung: Entlastung der überlasteten Regionen und Verteilung der Aufnahmebelastung auf ganz Spanien.
- Mechanismus: Zwei Säulen – (1) schnelle Verlegung neu ankommender Minderjähriger in andere Autonome Gemeinschaften innerhalb von 15 Tagen; (2) schrittweise Verlegung von ca. 3.000 bereits vorhandenen Minderjährigen innerhalb eines Jahres.
- Rechtsrahmen: Die Regelung ist gesetzlich verankert und orientiert sich an dem außerordentlichen Migrationsnotstand, der in den betroffenen Regionen ausgerufen wurde.
Betroffene Gebiete und Auswirkungen
- Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla: Fokus der Sofortmaßnahme, da hier die Aufnahmekapazitäten am stärksten belastet sind.
- Zielquote: Die drei Gebiete sollen die Aufnahmequote erhöhen, um die Belastung zu verteilen. Konkret soll die Zahl der in ihren Gemeinden aufgenommenen Migranten auf 32,6 pro 100.000 Einwohner verdreifacht werden.
- Kurzfristige Entlastung: Erwartet wird eine signifikante Entlastung der Ankunftszentren auf den Kanaren, Ceuta und Melilla.
- Infrastruktur und Personal: Neue Verlegungen erfordern logistische Planung, Transportkapazitäten und Betreuung vor Ort in den aufnehmenden Regionen.
- Regionale Herausforderungen: Unterschiede in Infrastruktur, Betreuungskapazitäten und Integrationsmaßnahmen könnten zu regionalen Spannungen führen.
Politische und gesellschaftliche Implikationen
- Solidarität vs. Kapazitätsgrenze: Die Maßnahme spiegelt den politischen Willen wider, gemeinsame Verantwortung zu tragen, stoßt jedoch auf praktische Herausforderungen in betroffenen Regionen.
- Öffentliche Debatte: Die Umsetzung kann zu Diskussionen über Integration, Ressourcenverteilung und Sicherheitsaspekte führen.
- Langfristige Perspektiven: Die Regelung wirft Fragen nach nachhaltigen Strategien für Migration, Schutz von Minderjährigen und psychosozialer Betreuung auf.
Doch schon regt sich Widerstand
Die Umsiedlung Minderjähriger Migranten erfolgt in Form von Einzelverfahren, die von den Regierungsvertretern der Herkunftsgemeinden eingeleitet werden und mehrere Schritte umfassen. Der Minderjährige, die Staatsanwaltschaft und die Zielgemeinde können Einspruch einlegen, bevor der neue Aufenthaltsort jedes Minderjährigen festgelegt wird. Die Vormundschaft für den Minderjährigen liegt in der Verantwortung der Zielgebiete.
Gegen dieses Umverteilungssystem lehnen zehn von der Volkspartei (PP) regierte Regionen sowie Kastilien-La Mancha, das von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) verwaltet wird, ab. Sie haben vor dem Verfassungsgericht Berufung gegen die Reform des Einwanderungsgesetzes eingelegt.
es würde m.a. sehr schnell helfen migranten an die wohngebiete der politiker zu verlegen. diese volksvertreter werden u. a. für die lösung der herausforderungen durch unkontrollierte teils illegale massenmigration bezahlt. möglicherweise würde es auch helfen die politiker leistungsbezogen zu bezahlen sprich kein gehalt mehr.….
Diese Politiker und ihre Parteien einfach nicht mehr zu wählen und sie in ein Loch fallen zu lassen … meine Idee.