Betrugs­skan­dal im Stra­ßen­bau auf La Palma

Ver­hand­lung am Pro­vinz­ge­richt San­ta Cruz de Tenerife -

Betrugs­skan­dal: Seit 25. Novem­ber ver­han­delt die Fünf­te Kam­mer des Pro­vinz­ge­richts von San­ta Cruz de Tene­ri­fe einen Fall mut­maß­li­chen Betrugs und Urkun­den­fäl­schung im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­bau­pro­jekt, das 2019 vom Cabil­do La Pal­ma ver­ge­ben wur­de. Es han­delt sich um den Stre­cken­ab­schnitt Los Llanos nach El Time.

Was wird vorgeworfen?

• Die Staats­an­walt­schaft wirft einem Fir­men­ver­tre­ter und dem Bau­un­ter­neh­mer vor, einen Scha­den von rund 825.000 Euro ver­ur­sacht zu haben. Die tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit wird auf etwa 600.000 Euro geschätzt, wäh­rend 1,4 Mil­lio­nen Euro bud­ge­tiert und aus­ge­zahlt wurden.
• Dem Tech­ni­ker des Cabil­dos und dem Bau­lei­ter wird jeweils eine sechs­jäh­ri­ge Haft­stra­fe sowie eine Geld­stra­fe von 10.000 Euro bzw. 6.300 Euro beantragt.

Kon­kre­te Vorwürfe

• Zer­ti­fi­zie­run­gen und Doku­men­te: Der Fir­men­ver­tre­ter soll Geneh­mi­gun­gen für Arbei­ten erteilt oder Zer­ti­fi­zie­run­gen aus­ge­stellt haben, obwohl die Arbei­ten nicht oder nur teil­wei­se aus­ge­führt wur­den. Die Zah­lun­gen sol­len von der Aus­stel­lung die­ser Doku­men­te abhän­gig gemacht wor­den sein.
• Fal­sche Berich­te: Beam­te und Auf­trag­neh­mer sol­len den Abschluss bestimm­ter Abschnit­te als erfolgt dar­ge­stellt haben, obwohl die­se tat­säch­lich nicht abge­schlos­sen wurden.
• Aus­wir­kun­gen auf das Pro­jekt: Wegen der mut­maß­li­chen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten wur­den Abschnit­te und Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men nicht mit der erfor­der­li­chen Asphalt­di­cke abge­schlos­sen, was zu einer erkenn­ba­ren Ver­rin­ge­rung der Nut­zungs­dau­er der Infra­struk­tur führ­te. Das betraf ins­be­son­de­re Refe­renz­ab­schnit­te der Ring­stra­ße der Insel, eine stark fre­quen­tier­te Haupt­ver­kehrs­ach­se mit bis zu 3.000 Fahr­zeu­gen pro Tag.

Ver­fah­ren

• Der Pro­zess fin­det auf La Pal­ma statt, vor dem Hin­ter­grund finan­zi­el­ler und logis­ti­scher Aus­wir­kun­gen auf die Infra­struk­tur der Insel.
• Der Gesamt­um­fang des Pro­jekts und die kon­kre­ten Beträ­ge ste­hen im Mit­tel­punkt der Ankla­ge, ein­schließ­lich der behaup­te­ten Dis­kre­panz zwi­schen bud­ge­tier­ten Zah­lun­gen und tat­säch­lich erbrach­ter Leistung.

Was soll auf­ge­klärt werden?

• Die Ver­hand­lung wird klä­ren, ob die erho­be­nen Vor­wür­fe berech­tigt sind und wel­che Stra­fen oder Auf­la­gen sich dar­aus ergeben.
• Das Urteil könn­te erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Aus­schrei­bun­gen und Kon­trol­len im öffent­li­chen Bau­we­sen der Insel haben.