Vertraulichkeit von PEVOLCA- Vulkanprotokolle vor Gericht:
Tierra Bonita siegt beim ersten Rechtsweg zu Transparenz vor dem Ausbruchsjahrestag
Das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) hat der Verwaltungsbeschwerde der Tierra Bonita Association stattgegeben und zugelassen, die Berufung gegen die Geheimhaltung der Protokolle und Aufzeichnungen der Vulkan-Notfallpläne PEVOLCA zu prüfen. Damit eröffnet sich erstmals ein Gerichtsverfahren, das klären könnte, warum die Bevölkerung nicht vor der Verlagerung des Standorts mit der größten Ausbruchsgefahr gewarnt oder vorsorglich evakuiert wurde. Die Entscheidung setzt einen wichtigen Präzedenzfall für Transparenz in Katastrophenmanagement und öffentliche Informationspflicht.
Die Vertraulichkeitsklage und ihre Forderungen
Die Tierra Bonita Association klagt gegen die Weigerung der Generaldirektion für Notfallsituationen der Kanarischen Regierung, eine Kopie der Vulkanprotokolle und Aufzeichnungen der Sitzungen der wissenschaftlichen und Lenkungsausschüsse des Vulkan-Notfallplans PEVOLCA in den Tagen und Stunden vor dem Ausbruch des Vulkans Tajogaite zugänglich zu machen. Das Gericht erließ am 9. September ein Dekret, das erstmals den Rechtsweg eröffnet, diese Unterlagen einzufordern. Die Klage wurde am 3. Juni zuvor endgültig abgelehnt.
Warum Transparenz wichtig ist
Opposition und Opferverbände fordern schon lange die Veröffentlichung der wissenschaftlichen und politischen Beratungen der Treffen, um festzustellen, ob Warnungen ausreichend erfolgten und ob eine präventive Evakuierung rechtzeitig angeordnet wurde. Trotz öffentlicher Kritik verweigerten sowohl die vorherige als auch die aktuelle kanarische Regierung die Herausgabe mit der Begründung, die Informationen seien nicht relevant für die Öffentlichkeit und müssten vertraulich bleiben.
Betroffene und Argumente der Kläger
Tierra Bonita betont, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente unerlässlich sei, um zu klären, warum die Bevölkerung nicht gewarnt wurde, als sich das Eruptionsrisiko aufgrund einer Magmawanderung nach Norden verlagert hatte – eine Tatsache, die Wissenschaftlern bekannt war.
Viele Einwohner der betroffenen Weiler und Stadtviertel wurden als Erste von der Lava getroffen und hatten keinen Zugang zu Informationsveranstaltungen der Pevolca, wodurch sie ihre Tiere, Hab und Gut und persönliche Gegenstände nicht rechtzeitig sichern konnten. Die Protokolle könnten auch Aufschluss darüber geben, warum die Vulkanampel nicht auf Orange umgestellt wurde und warum es keine präventive Evakuierung gab, obwohl es klare Anzeichen gab, wie öffentliche Aussagen des wissenschaftlichen Komitees nach Ausbruchsbeginn nahelegen.
Unterstützer und breites Bündnis
Die klagende Partei wird von einer breiten Koalition unterstützt, darunter die Plattform der Betroffenen des Cumbre Vieja-Ausbruchs 2021, Bürgerinitiativen zur Unterstützung der Vulkanbetroffenen, Nachbarschaftsverbände von La Laguna und Las Manchas und andere. Diese Allianz betont den Bedarf an Transparenz und Rechenschaftspflicht in Krisenmanagementprozessen.
Rechtliche Perspektiven und Fristen
Mit der Zulassung der Berufung hat der TSJC der kanarischen Regierung eine nicht verlängerbare Frist von 20 Tagen eingeräumt, um die umstrittenen Verwaltungsakte einzureichen. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit sensibles Krisenmaterial und die Informationsrechte der Öffentlichkeit haben.
Bedeutung für die Zukunft des Katastrophenmanagements
Der Fall markiert einen wichtigen Schritt in Richtung offener Governance bei Naturkatastrophen. Die Entscheidung könnte den Druck auf Behörden erhöhen, Transparenz bei zukünftigen Notfallplänen sicherzustellen, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Warn- und Evakuierungsprozesse stärken.
Vier Jahre lang wurde geheim gehalten, die Vulkanprotokolle und Aufzeichnungen wurden unter Verschluss gehalten, damit die Gesellschaft die Wahrheit über das Geschehene nicht erfährt und sich die Verantwortlichen so jeglicher möglichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Bewältigung dieses Notfalls entziehen kann.
Damit ist nun hoffentlich Schluss. Wenn die Leitung des Krisenstabs keine nachvollziehbaren Gründe liefert und es sich um eine von außen beeinflusste politische Entscheidung handelt, werden Konsequenzen folgen und Köpfe rollen.
Zusätzliche Info: Ein Krisenstab (Pevolca) für Katastrophen hat keine Immunität; seine Mitglieder sind nicht unantastbar und können für ihre Handlungen haftbar gemacht werden. Ein Krisenstab ist eine Gruppe von Experten, die strategische Entscheidungen treffen, um eine Krise zu bewältigen, und nicht eine juristische Person, die Immunität genießt.
Ein Krisenstab hat die Aufgabe, eine Krise zu managen und die Organisation durch die Krise zu führen. Die Mitglieder sind für ihre Handlungen verantwortlich und unterliegen der normalen Gesetzgebung.
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