Regierungschef Pedro Sánchez zu Gesprächen auf La Palma -
Migrantenkrise 2024: Die Zunahme der Ankunft von Migranten, die Überlastung der Aufnahmezentren und das Fehlen einer politischen Einigung über die Verteilung von Minderjährigen werden bei dem Treffen, das der Regierungschef Pedro Sánchez und der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, abhalten werden, von entscheidender Bedeutung bei den heutigen Gesprächen auf La Palma sein.
Endlich gibt es ein Treffen zwischen Sánchez und Clavijo!
Warum die Gespräche auf La Palma und nicht einer von der Migrantenkrise besonders betroffenen Insel wie El Hierro, Fuerteventura oder Lanzarote stattfindet, ist nicht klar. Pedro Sanchez ist zurzeit mit seiner Familie auf Lanzarote auf Familienurlaub. Nach den Verlautbarungen aus Regierungskreisen findet das Treffen auf La Palma statt, weil Pedro Sánchez wissen will, wie es der Insel nach dem Vulkanausbruch ergangen ist und wie die aktuelle Situation auf der Insel genau ist. Es wäre damit sein 12. Besuch auf La Palma seit dem Vulkanausbruch im Jahre 2021.
Die Flüchtlingskrise der Kanaren wird immer komplizierter. Die Hilfsorganisationen, die auf den Kanaren für die Auffangzentren der minderjährigen Flüchtlinge verantwortlich sind, sagen, es ist genug, „die Grenze wurde schon vor langer Zeit überschritten“. Sie betreiben insgesamt 81 Zentren für minderjährige Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln. Doch die Flüchtlingskrise führt dazu, dass man nun davor warnen muss, dass man, trotz der großen Anstrengungen kaum noch in der Lage sein wird, „alle ihre Rechte“ zu garantieren.
Man bemängelt die bisherigen Reaktionen aus Europa und von der spanischen Zentralregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Insbesondere mangelt es an Kapazitäten, man findet keine Plätze mehr, um die Kinder und Jugendlichen unterzubringen.
Ein weiteres Problem stellen wohl diejenigen dar, die volljährig werden und in eine „Situation der Unsicherheit, die wir vermeiden wollen“, rutschen. „Wir müssen uns vereinen und mit einem starken Ton gegenüber Europa und Spanien sagen, es ist genug, denn diese Situation kann nicht länger ertragen werden“, so Díaz weiter.
In den 81 Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln leben derzeit rund 5.200 minderjährige Flüchtlinge. Zudem wurde im Hafen von Lanzarote ein Zelt zur Erstaufnahme aufgestellt. Zwei weitere Zeltstädte sollen auf Teneriffa und El Hierro installiert werden. Allein dies unterstreicht schon den Begriff Flüchtlingskrise.
Bereits jetzt gibt es große verdeckte Zeltcamps auf El Hierro, wie ich bei meinem Besuch im Mai 2024 feststellen konnte, die von der Nationalpolizei betrieben werden. An Fotoaufnahmen wurde ich damals gehindert. Siehe meinen Beitrag „Wie den Migranten-Ansturm bewältigen?“
Die Kanaren sind mit der Migrantenkrise 2024 überfordert
„Angesichts der Tatsache, dass das Gesetzgebungsprojekt im Juli scheiterte, obwohl wir nicht das Handtuch geworfen haben, und dass es keine Änderung am Gesetz gab, müssen wir eine bereits bestehende Situation neu organisieren und systematisieren.“ „Es ist ein schwieriger Notfall und es ist natürlich zu erwarten, dass er in den kommenden Monaten zu einem noch größeren Notfall werden könnte“, sagte Clavijo den Medien.
Der Präsident rechnet also fest damit, dass sich die Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten noch verschärfen wird. Daher will er versuchen, weiterhin mit den anderen autonomen Regionen zu verhandeln, um einen „Länderpakt“ zu erreichen. Ein Gesetz mit einer Stimme mehr im Parlament sei nicht sein Ziel. Denn es geht um „einen Integrationsprozess, der den Minderjährigen eine Perspektive bietet, mit Ausbildung und Erziehung“.
Der Zustrom der Migranten will keine Ende nehmen
Bis zum 15. August waren 22.304 Menschen auf den Kanarischen Inseln angekommen, 126,1 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, ein Anstieg, der hauptsächlich auf die Erholung zu Beginn des Jahres zurückzuführen ist, wie aus den neuesten Daten aus der Einwanderungsbilanz des Ministeriums hervorgeht.
Seitdem ist der Zustrom weiter gestiegen, insbesondere am vergangenen Wochenende. Am Sonntag kamen mehr als 300 Migranten über die Kanarischen Inseln an, zu denen am Montag weitere 115 hinzukamen, die in zwei Booten auf Lanzarote und El Hierro ankamen.
An diesem Mittwoch erreichten 121 Menschen El Hierro in zwei Kanus, nachdem dies einen Tag zuvor 73 Migranten getan hatten, und am gestrigen Donnerstag, wurden weitere 220 Männer südlich der Sahara an der Küste der Kanarischen Inseln gerettet.
Bisher sind im Jahr 2024 – 31.155 Menschen irregulär in Spanien angekommen, 66,2 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, als 18.745 Menschen angekommen waren. Die meisten von ihnen taten dies auf dem Seeweg, 29.512 in 908 Booten.
Der PP-Plan: mehr Kontrollen und Notstand ausrufen
Vor dem Hintergrund diese Sommers, der von diesem Anstieg der in Spanien ankommenden Migranten und dem Mangel an politischer Einigung geprägt war, hat die Volkspartei (PP) im Abgeordnetenhaus einen Vorschlag zur Bekämpfung der Einwanderung vorgelegt, der mehr Grenzkontrollen, den Einsatz von Frontex und das fordert auch den Einsatz von Streitkräften in den Herkunftsländern.
Ein Zukunftsproblem
Wie die Migrantenkrise 2024 und die zu erwartenden Zuströme in den kommenden Jahren in den Griff zu bekommen sind, scheint eine fast unlösbare Aufgabe zu sein. Millionen Afrikaner warten auf den Sprung in die EU. Die Kanaren sind nur die Brücke oder das Sprungbrett in eine bessere Welt. Die meisten Emigranten zieht es später nach Zentraleuropa wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien.
Dabei haben wir selbst noch viele eigene Probleme zu erledigen. Viele Vulkanopfer leben noch heute in Containern. Die NNGG von La Palma fordert „mehr Ernsthaftigkeit und Respekt seitens der Regierung gegenüber den Palmeros und dass die Versprechen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die den vom Vulkan Betroffenen eine hoffnungsvolle Zukunft garantieren.“
Update:
11.00 Uhr – Regierungschef Pedro Sánchez ist auf dem Flughafen Mazo gelandet. Ein großes Aufgebot von Nationalpolizei und Sicherheitskräften begleiten ihn.
14.00 Uhr - Sánchez-Regierung kündigt auf La Palma an, dass sie sich für eine Änderung des Gesetzes zur Verteilung von Migranten entscheiden wird. Allerdings braucht er dazu die Stimmen anderer Parteien – und daran fehlt es im Moment.
Derzeit stehen auf dem Archipel etwa 5.100 Minderjährige unter ihrer Obhut. Der Minister betonte, dass die Verantwortung für erwachsene Migranten bei der Landesregierung liege, für Minderjährige hingegen bei den Autonomen Gemeinschaften. Daher „kann die Regierung Minderjährige nicht an andere Gemeinschaften verweisen, da dies nicht durch die Verfassung gedeckt ist.“
Trotz des Zusammenbruchs, den die Kanarischen Inseln mit Tausenden ankommender Migranten erleben, deutet also alles darauf hin, dass die Lösung nicht unmittelbar bevor steht. Das Problem wird also in Kürze nicht gelöst werden. Sanchez (PSOE) kann (will) nicht helfen.
Die Regierung will allerdings noch vor Jahresende Haushaltsposten in Höhe von 50 Millionen Euro ermöglichen, um die Kanarischen Inseln für die Kosten für die Betreuung minderjähriger Migranten zu entschädigen.
Wir müssen die derzeitige Situation umstrukturieren und vereinheitlichen, da die gesetzgeberische Maßnahme im Juli gescheitert ist (trotz unserer anhaltenden Bemühungen) und die Rechtsvorschriften unverändert bleiben.
Ja es ist eine richtige Krise, niemand kann sagen wie sie bewältigt werden kann. Und von den angelandeten Migranten sind 90% keine Minderjährigen!!!!!!!!! Aber dieses Problem wird komplet ausgeblendet, da fast niemand Ausweispapiere bei sich hat und man einfach glauben muss, was diese Menschen behaupten.