Korruption und Vetternwirtschaft auf den Kanaren

Wie ehrlich sind kanarische Politiker?

Korruption: Die Kanarischen Inseln, bekannt für ihre atemberaubenden Landschaften und ihr mildes Klima, haben in den letzten Jahren nicht nur touristische Aufmerksamkeit auf sich gezogen, sondern sind auch in den Fokus von Diskussionen über Korruption und Vetternwirtschaft geraten. Diese Themen werfen einen Schatten auf die politische Landschaft der Region und stellen die Integrität ihrer Führungspersönlichkeiten infrage.

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem, das viele Länder betrifft, und die Kanarischen Inseln bilden da keine Ausnahme. Immer wieder kommen Fälle ans Licht, in denen Politiker beschuldigt werden, öffentliche Gelder veruntreut oder persönliche Vorteile aus ihrem Amt gezogen zu haben. Solche Skandale schüren das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber ihren gewählten Vertretern und führen zu einem Gefühl der Entfremdung von der Politik.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist der Fall „Operación Guateque“, der 2015 aufgedeckt wurde und eine Reihe von hochrangigen Politikern und Geschäftsleuten betraf. In diesem Skandal wurden Vorwürfe laut, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben wurden, die enge Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern hatten. Solche Vorfälle fördern nicht nur das Bild einer korrupten Élite, sondern untergraben auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Vetternwirtschaft ist ein weiteres ernstzunehmendes Problem. Oftmals werden Posten in der Verwaltung oder bei öffentlichen Aufträgen an Freunde oder Familienmitglieder vergeben, was die Transparenz und Fairness im politischen System gefährdet. Diese Praktiken führen dazu, dass talentierte und qualifizierte Personen möglicherweise übersehen werden, während diejenigen mit den richtigen Beziehungen bevorzugt behandelt werden. Dies kann langfristig negative Auswirkungen auf die Effizienz der Verwaltung und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen haben.

Korruptionsskandale

Der sogenannte „Mediador-Fall“ erschütterte kürzlich die spanische Politik. Darin sind Mitglieder der Sozialistischen Partei, lokale Geschäftsleute und ehemalige Angehörige der Militärpolizei auf den Kanarischen Inseln verwickelt. Das Ziel dieses kriminellen Netzwerks war es, bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen bessere Verträge zu erhalten, von EU-Finanzprogrammen zu profitieren und Sanktionen zu vermeiden
Der „Koldo-Fall“ ist ein Korruptionsskandal in Spanien, der die regierende Sozialistische Partei (PSOE) betrifft und auch die ehemaligen PSOE Kanarenregierung umfasst. Es geht um die Durchführung von Covid-Tests und die Beschaffung medizinischer Hilfsgüter während der Corona-Krise.
1. Zentrale Figur:
  Koldo García, ehemaliger Berater des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos, steht im Mittelpunkt des Skandals.
2. Vorwürfe:
  - García war Teil eines Korruptionsnetzwerks, das mehr als 50 Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vermittlung und den Kauf von Masken während der Hochphase der COVID-19-Pandemie angereichert haben soll.
  - Es geht um insgesamt acht Verträge in einer Gesamthöhe von 54 Millionen Euro, bei denen die Lieferanten 16 Millionen Euro Gewinn erzielt haben sollen.
3. Beteiligte:
  - Neben García sind auch der Unternehmer Juan Carlos Cueto und Victor de Aldama, Präsident des Zweitligisten FC Zamora, beschuldigt.
  - Ein Beamter der Guardia Civil soll ebenfalls involviert gewesen sein.
4. Ermittlungen:
  - Die spanische Justiz ermittelt in dem Fall.
  - Richter Ismael Moreno vom Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Korruption und Terrorismus leitet die Untersuchungen.
5. Politische Auswirkungen:
  - Ex-Minister Ábalos, obwohl nicht direkt beschuldigt, geriet unter Druck und trat aus der PSOE aus, behielt aber seinen Parlamentssitz.
  - Der Fall belastet die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
6. Verdächtige Aktivitäten:
  - García soll von 2020 bis 2022 ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro angehäuft haben, das er in Immobilien investierte.
7. Hintergrund:
  - Die Ermittlungen gehen auf Anzeigen der oppositionellen Partido Popular (PP) zurück, die als Reaktion auf frühere Maskenskandale in PP-geführten Regionen gesehen werden.
Der Fall hat erhebliche politische Turbulenzen ausgelöst und wirft Fragen über die Integrität der Regierung während der Pandemie auf.

Korrupte Bürgermeister

Die Korruption auf kommunaler Ebene ist besonders ausgeprägt:

Auf Lanzarote wurden bei zwei großen Korruptionsfällen mehr als hundert Personen angeklagt, darunter elf (ehemalige) Bürgermeister
Auf Teneriffa wurden in 9 von 21 Gemeinden Bürgermeister wegen Bestechlichkeit oder Korruption verurteilt. In fünf weiteren Gemeinden laufen Ermittlungen
Auf Gran Canaria kam es in etwa einem Drittel der Gemeinden zu Verurteilungen wegen Korruption

Für La Palma sind mir keine nennenswerten Fälle bekannt geworden

Verflechtungen

Es gibt Verflechtungen zwischen kommunaler Politik, Banken, Parteien und Unternehmen. Ein Beispiel ist der Teresitas-Fall auf Teneriffa, bei dem Grundstücke überbewertet an den Stadtrat verkauft wurden und die Gewinne illegal verteilt wurden.

EU-Gelder

Die EU unterstützte unwissentlich große Hotelprojekte mit Millionenbeträgen, obwohl die Baugenehmigungen nicht rechtmäßig waren. Diese Korruptionsfälle zeigen, dass es auf den Kanarischen Inseln ein systemisches Problem mit Korruption gibt, das verschiedene Bereiche der Verwaltung und Wirtschaft betrifft.

Die Guardia Civil spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Korruption auf den Kanarischen Inseln:

Spezialeinheit ECO: Die Guardia Civil hat eine Sondereinheit namens ECO (Equipo Contra el Crimen Organizado) auf den Kanaren stationiert. Diese Einheit ist speziell für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständig
Strategische Positionierung: Die Kanaren sind einer von sechs strategischen Standorten in Spanien, an denen die ECO präsent ist. Dies unterstreicht die Bedeutung der Region für die Kriminalitätsbekämpfung
Aufgabenspektrum: Die ECO-Beamten überwachen verdächtige Aktivitäten, untersuchen Dokumente und Informatik-Netze und verfolgen eine breite Palette von Delikten, einschließlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Präventiver Charakter: Die Präsenz der ECO auf den Kanaren hat auch eine abschreckende Wirkung und soll präventiv gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wirken
Ermittlungen in Korruptionsfällen: Die Guardia Civil ist an Ermittlungen in großen Korruptionsfällen beteiligt. Im „Mediador-Fall“ beispielsweise wurde ein pensionierter General der Guardia Civil verhaftet, der als Empfänger von Bestechungsgeldern identifiziert wurde.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden: Die Guardia Civil arbeitet mit anderen Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zusammen, um komplexe Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen

Ein Schatten über der politischen Integrität

Trotz dieser Bemühungen bleibt Korruption auf den Kanarischen Inseln ein ernsthaftes Problem, das verschiedene Ebenen der Verwaltung und Wirtschaft betrifft. Es sind nur die bekanntgewordenen Fälle. Die Dunkelziffer ist nur zu erahnen.

Die Arbeit der Guardia Civil ist daher ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor in der Bekämpfung der Korruption in der Region.

Die Reaktionen auf diese Probleme sind unterschiedlich. Während einige Bürger fordern, dass striktere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption eingeführt werden, gibt es auch Stimmen, die eine grundlegende Reform des politischen Systems verlangen. Transparenzinitiativen und Bürgerbeteiligung könnten dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Entscheidungen im besten Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen: Einige Politiker setzen sich aktiv für mehr Transparenz ein und versuchen, Korruption zu bekämpfen. Initiativen zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen oder zur Schaffung unabhängiger Kontrollinstanzen sind Schritte in die richtige Richtung. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Bemühungen ausreichen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Insgesamt zeigt sich, dass Korruption und Vetternwirtschaft ernsthafte Herausforderungen für die politische Integrität auf den Kanarischen Inseln darstellen. Die Frage nach der Ehrlichkeit kanarischer Politiker bleibt somit zentral – sowohl für die Zukunft des politischen Systems als auch für das Wohl der Bevölkerung. Nur durch konsequente Maßnahmen gegen Korruption und eine stärkere Einbeziehung der Bürger kann vielleicht ein nachhaltiger Wandel erreicht werden.

Korruption und Vetternwirtschaft auf den Kanaren

Wie ehrlich sind kanarische Politiker?