Eine Krise folgt dem nächsten Desaster in Spanien –
Krise: Pedro Sánchez, noch amtierender Regierungspräsident (PSOE) in Spanien, ist ein Politiker, der sich aus einer ausweglos erscheinenden Situationen mit allen Mitteln befreien will und dabei auch höchst umstrittene Mittel einsetzt.
Wenn sich der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) heute im Parlament zur Wahl als Ministerpräsident stellt, dann muss er sich auf die Unterstützung von sieben Parteien verlassen. Darunter die katalanischen Separatisten unter einem Mann, der vor sechs Jahren aus Spanien nach Brüssel geflüchtet ist: Charles Puigdemont, der 2017 als Präsident des autonomen Kataloniens illegal über eine Abspaltung von Spanien abstimmen ließ.
Die spanische Justiz suchte Puigdemont der nach Belgien geflüchtet ist wegen »Rebellion«. Belgien liefert ihn und andere Terroristen, wie sie in den regierungsnahen Medien genannt werden, nicht aus. Andere leben in der Schweiz und der Rest der rund 400 Separatisten sitzt im Gefängnis oder es laufen gegen sie Strafverfahren. Vollständige Amnestie für alle und ihre Zustimmung und Unterstützung für die Wahl von Pedro Sánchez im Wahlgang.
Eine Methode, die nach meiner Meinung mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Gekaufte Stimmen nur um an der Macht zu bleiben.
Die Zugeständnisse werden von der Opposition als verfassungswidrig und als Gefährdung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Einheit des Landes bezeichnet. Auch in der Bevölkerung stößt das Bündnis von Sánchez teils auf entschiedene Ablehnung.
Der amtierende Regierungspräsident hat sich auf 179 Unterstützungen von insgesamt acht Parteien geeinigt: seiner Fraktion (121), Yolanda Díaz’s (31), Junts (7), ERC (7), Bildu (6), PNV (5). BNG (1) und CC (1). Die letzte angeführte Partei die Coalición Canaria (CC) ist unsere Regierungspartei auf den Kanarischen Inseln.
Eine nationalistische Partei, die sonst mit der PSOE, den Sozialisten, nicht viel Gemeinsamkeiten hat. Pedro Sánchez hat den Kanaren für deren Zustimmung mehrere Millionen Euro über mehrere Jahre für einen Wiederaufbaufonds im Falle seiner Wahl zugesichert.
Migrantenansturm auf der kleinen Insel El Hierro
NEWS:
Hallo , so sehr ich Pedro Sánchez als Politiker schätze; mit dieser Rochade hat er weder sich noch der Demokratie einen Gefallen getan. Bei jeder Abstimmung werden die katalanischen Separatisten einen neuen Preis verlangen.