Was passiert eigentlich in Katalonien?

NEWS: Sonn­tag, 1.10.17 – 9.00 Uhr - die Wahl­lo­ka­le haben geöff­net. Die kata­la­ni­sche Poli­zei scheint die Befeh­le zu igno­rie­ren. Anders die Madri­der Guar­dia Civil – sie stürmt Wahl­lo­ka­le und beschlag­nah­men Wahl­ur­nen. Ers­te ver­letz­te Wäh­ler zei­gen die Fotos (unten). Vom Hafen in Bar­ce­lo­na sol­len lan­ge Poli­zei­ko­lon­nen in die Innen­stadt gestar­tet sein.

Sams­tag, 30.09.17 – 13.45 Uhr – Die Lage kocht immer mehr auf. In Madrid demons­trie­ren 5.000 Natio­na­lis­ten für die Ein­heit Spa­ni­ens. Spa­ni­sche Poli­zei zer­stört not­wen­di­ge Soft­ware zur Wahl­aus­zäh­lung in Kata­lo­ni­en – rus­si­sche Netz­wer­ke hei­zen die Stim­mung in Bar­ce­lo­na wei­ter an – mehr wei­ter unten.

10.30 Uhr – Guar­dia Civil besetzt das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­trum der Regie­rung von Kata­lo­ni­en um Online Abstim­mung für Refe­ren­dum zu ver­hin­dern. Akti­vis­ten beset­zen vie­le Schu­len die als Wahl­lo­ka­le am Sonn­tag die­nen sollen.

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Über 18.000 Beam­te der Guar­dia Civil und Natio­nal­po­li­zei hat Madrid in der kata­la­ni­schen Haupt­stadt Bar­ce­lo­na zusammengezogen.

Mit aller Gewalt soll die für Sonn­tag, den 1.Oktober 2017 geplan­te Volks­ab­stim­mung zur Abtren­nung der Regi­on Cata­lu­ña ver­hin­dert werden.

Die kata­la­ni­sche Regie­rung in Bar­ce­lo­na, Gewerk­schaf­ten und wei­te­re Inter­es­sen­grup­pen möch­ten einen von Spa­ni­en unab­hän­gi­gen eige­nen Staat grün­den. Dazu sind alle Wahl­be­rech­tig­ten aus Kata­lo­ni­en am Sonn­tag zur Wahl auf­ge­ru­fen um in einem Refe­ren­dum ihre Stim­me abzugeben.

Dies möch­te die spa­ni­sche Zen­tral­re­gie­rung in Madrid mit allen Mit­teln ver­hin­dern. Nach der spa­ni­schen Ver­fas­sung gibt es kei­nen Aus­tritt aus dem König­reich. Auch wenn den auto­no­men Gemein­schaf­ten (Regio­nen) eine weit­ge­hen­de Selbst­stän­dig­keit ein­ge­räumt wur­de, blei­ben sie unzer­trenn­lich verbunden.

Die Auto­no­mie­sta­tu­te der Regio­nen die­nen nach Arti­kel 147 der spa­ni­schen Ver­fas­sung zwar als Grund­ord­nun­gen der auto­no­men Gemein­schaf­ten, genie­ßen aber kei­ne Ver­fas­sungs­ho­heit – Ände­run­gen müs­sen stets mit dem Par­la­ment in Madrid aus­ge­han­delt wer­den. Auch das höchs­te spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Refe­ren­dum zu die­ser Fra­ge verboten.

Madrid befürch­tet nach einem erfolg­rei­chen kata­la­ni­schen Refe­ren­dum, die Los­lö­sung und Grün­dung eines eige­nen Cata­lu­ña Staat mit der Haupt­stadt Bar­ce­lo­na. Das könn­te bei den Bas­ken, Kana­ren und wei­te­ren Regio­nen Begier­den wecken um es Bar­ce­lo­na gleich zutun. Die Gesamt­heit des spa­ni­schen Staa­tes wäre damit in Gefahr.

Ausnahmezustand in der Separatisten-Hochburg Barcelona

Unnach­gie­big ste­hen sich die Sepa­ra­tis­ten und Madrid auch drei Tage vor dem Refe­ren­dum gegenüber.

14 kata­la­ni­sche Regie­rungs­mit­glie­der wur­den bereits ver­haf­tet und 300 der ins­ge­samt 700 kata­la­ni­schen Bür­ger­meis­ter von der Poli­zei vor­ge­la­den. Die Pres­se­frei­heit soll ein­ge­schränkt und TV-Sen­der und Zei­tun­gen besetzt und hun­der­te kata­la­ni­sche Web­sei­ten abge­schal­tet wor­den sein.

Auch die öffent­li­chen Kas­sen in Bar­ce­lo­na und Gesamt­ka­ta­lo­ni­en wur­den unter Madri­der Ver­wal­tung gestellt. Der kata­la­ni­sche Poli­zei­ap­pa­rat mit immer­hin 16.000 Beam­ten ist ab sofort dem Befehl der para­mi­li­tä­ri­schen Guar­dia Civil unterstellt.

Mil­lio­nen von Wahl­zet­tel und Pla­ka­te wur­den in die­ser Woche beschlag­nahmt. Auch die Wahl­lo­ka­le sol­len am Sonn­tag von der Poli­zei ver­sie­gelt und bewacht wer­den. Die kata­la­ni­sche Poli­zei (Mos­sos) wird sich mög­li­cher­wei­se einer Anord­nung Madrids wider­set­zen, Wahl­lo­ka­le für das Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum zu schließen.

Maß­nah­men die eigent­lich nur aus Dik­ta­tu­ren bekannt sind. So will Madrid die 7,5 Mio. Kata­la­nen in Schach halten.

Es kur­sie­ren vie­le Gerüch­te und Geschich­ten. Sicher ist nur, dass sich in den kom­men­den Tagen eine Kon­fron­ta­ti­on anbah­nen könn­te. Es sei denn – eine Par­tei lenkt noch ein.

Kei­ne rosi­gen Aus­sich­ten und der Hauch von Revol­te am Wochen­en­de in Bar­ce­lo­na. Besu­cher und Kreuz­fahrt­gäs­te soll­ten die Metro­po­le mei­den. Fast eine Mil­li­on Men­schen hat­ten vor Wochen in Bar­ce­lo­na für einen eige­nen kata­la­ni­schen Staat demons­triert. Wie hoch die Anzahl der Befür­wor­ter einer Unab­hän­gig­keit tat­säch­lich ist, soll beim Refe­ren­dum am 1.Oktober fest­ge­stellt wer­den. Ob es jedoch dazu kommt bleibt abzuwarten.