Volksinitiative treibt Gesetzesinitiative voran -
Vulkangesetz: Jonathan Felipe, Abgeordneter der Kanarischen Koalition und Bürgermeister von Brena Alta, verkündet stolz:
Alles ist bereit für die Verabschiedung des ersten offiziellen Vulkangesetzes in der Geschichte der Kanarischen Inseln. Das Gesetz, das derzeit im kanarischen Parlament behandelt wird, basiert auf einer Volksinitiative und der Plattformen der Betroffenen und markiert einen Meilenstein in der Katastrophenpolitik. Noch gibt es in ganz Spanien kein derartiges Dekret.
„Die Bevölkerung von La Palma wird den Kanarischen Inseln und Spanien ein bahnbrechendes Gesetz bescheren“, betont Felipe. Es enthält wegweisende Bestimmungen wie den Status der Betroffenen, die Möglichkeit zur Bildung eines Konsortiums aus Vertretern der Verwaltung und der Bevölkerung sowie klare Kriterien für die vollständige Wiederherstellung nach einem Ausbruch – inklusive Einkommenswiederherstellung über zwei Jahre.
Zudem stärkt das Gesetz die Unterstützung für Landwirtschaft, Industrie und Tourismus und sichert Entschädigungen für entstandene Verluste zu. Damit schafft es Rechtssicherheit für die Betroffenen und schützt ihre Rechte unabhängig vom politischen Willen der jeweiligen Regierung. Nach der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden – ob es rückwirkend auch für den Tajogaite-Ausbruch 2021 gilt, bleibt vorerst offen.
Mit diesem Schritt setzt La Palma ein starkes Zeichen: Die Zukunft ihrer Bürger wird nun rechtlich abgesichert – ein Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Erholung und Resilienz.
Bleibt natürlich auch zu hoffen, dass die Arbeit des Krisenstabs (Pevolca) transparenter wird und die Entscheidungsprotokolle der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme bereitgestellt werden müssen. So ließe sich dann noch der Hemmschuh mit der Alarmierung, Vulkanampel und Evakuierung 2021 identifizieren. Ich werde Jonathan Felipe (ein alter Bekannter) demnächst darauf einmal ansprechen.
Kommentar hinterlassen zu "Historisches Vulkangesetz für La Palma: Der Weg ist frei!"