Skandal um Vulkanausbruch: Tierra Bonita klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Tierra Bonita – Zu späte Alarmierung und Justizversagen nach Vulkanausbruch -

Der Ver­ein Tier­ra Boni­ta hat über die Anwalts­kanz­lei Mar­tí­nez Eche­var­ría Kla­ge beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in Straß­burg ein­ge­reicht. Anlass ist die Wei­ge­rung der spa­ni­schen Jus­tiz, eine Unter­su­chung zur mut­maß­li­chen straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung von Behör­den und Wis­sen­schaft­lern im Zusam­men­hang mit dem Vul­kan­aus­bruch auf La Pal­ma im Jahr 2021 einzuleiten.

Die Klä­ger wer­fen der spa­ni­schen Jus­tiz vor, das Recht auf eine wirk­sa­me Unter­su­chung und einen effek­ti­ven Rechts­be­helf ver­letzt zu haben. Ein Gericht in Los Llanos sowie das Pro­vinz­ge­richt San­ta Cruz de Tene­ri­fe hät­ten die Kla­ge ohne ange­mes­se­ne Unter­su­chung abge­wie­sen. In der Kla­ge wird auf „fahr­läs­si­ge und kri­mi­nel­le Hand­lun­gen“ der poli­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Auto­ri­tä­ten hin­ge­wie­sen, die es ver­säumt hät­ten, die Bevöl­ke­rung recht­zei­tig zu eva­ku­ie­ren, obwohl sie über den bevor­ste­hen­den Aus­bruch infor­miert waren.

Zusätz­lich wird ein Anstieg der Todes­fäl­le auf La Pal­ma um 53,5 % im Ver­gleich zum Durch­schnitt der letz­ten fünf Jah­re ange­führt, was teil­wei­se auf das Ein­at­men gif­ti­ger Gase zurück­ge­führt wird. Tau­sen­de von Haus- und Nutz­tie­ren star­ben und ver­meid­ba­rer mate­ri­el­ler Scha­den ver­ur­sacht. Die Anwäl­te kri­ti­sie­ren auch, dass Pro­to­kol­le und Auf­zeich­nun­gen von PEVOL­CA-Sit­zun­gen (=Kri­sen­stab) der Öffent­lich­keit vor­ent­hal­ten wur­den, wodurch Bür­ger nicht über die Ent­schei­dungs­grund­la­gen infor­miert wurden.

Die Kla­ge hebt Wider­sprü­che in den Aus­sa­gen von Wis­sen­schaft­lern her­vor, die vor dem Aus­bruch gewarnt hat­ten. Ins­be­son­de­re wird auf eine Aus­sa­ge der dama­li­gen Direk­to­rin des IGN ver­wie­sen, die bestä­tig­te, dass bereits am Tag vor dem Aus­bruch Alarm hät­te geschla­gen wer­den müs­sen. Statt­des­sen wur­de die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, sich zu beru­hi­gen und den Behör­den zu vertrauen.

Ins­ge­samt argu­men­tiert Tier­ra Boni­ta, dass durch die Ableh­nung ihrer Schutz­be­schwer­de durch das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt ihre Mög­lich­keit ein­ge­schränkt wur­de, natio­na­le Rechts­mit­tel zu nut­zen und somit eine Ver­let­zung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te anzuzeigen.

Versagen des Krisenstabs?

Die Kana­ri­sche Regie­rung ver­wei­gert die Her­aus­ga­be oder Ein­sicht in die Pro­to­kol­le und Ent­schei­dungs­fin­dung der Alar­mie­rung und Eva­ku­ie­rung der PEVOLCA, obwohl alle Insti­tu­tio­nen und Gemein­den die „Trans­pa­renz“ ihres Han­delns als obers­te Prio­ri­tät auf ihre Fah­nen geschrie­ben haben.

Gibt es etwas zu ver­tu­schen oder haben höchs­te Regie­rungs­stel­len in die Ent­schei­dung ein­ge­grif­fen, obwohl es allein Auf­ga­be des dama­li­gen Lei­ters Miguel Ángel Mor­cuen­de war. Die wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen IGN, INVOLCAN und ande­re, haben nur eine bera­ten­de Funk­ti­on im Stab. Bekannt wur­de auch, dass sich alle Wis­sen­schaft­ler wegen Unei­nig­keit im Vul­kan-Kri­sen­stab nach Bewäl­ti­gung der Kri­se an den Fol­ge­sit­zun­gen der PEVOLCA zurück­ge­zo­gen haben.

Bleibt ein­mal abzu­war­ten, wie der Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schei­det. Viel­leicht bekommt die Bevöl­ke­rung nach Jah­ren doch noch Ein­blick in die­se mys­te­riö­sen Vor­gän­ge kurz vor der Erup­ti­on des Tajogaite.