Wahlen: Unmut mit dem herrschenden System

Wahlen

Wahlen verändern die spanische Landschaft –

Der Unmut der Wähler auf den Kanaren mit der alten konservativen Regierung (PP) unter Mariano Rajoy zeigt bei den Wahlen auch auf La Palma seine Spuren.

Zwar gewann bei der gestrigen Wahl der PP Kandidat  Hernandez Zapata 34,56% der Stimmen – vor der PSOE (Sozialisten) mit 25,20% und der nationalen Coalition Canaria (CC) mit 13,96%.

WahlergebnisInsgesamt aber verlor die konservative PP bei den Wahlen auf den Kanaren in der Provinz Teneriffa, zwei ihrer bisherigen vier Sitze (Grafik El Time).

Auch La Palma und die Kanaren haben die Schnauze voll, was weit ab im Madrider Parlament über ihre Köpfe hinweg beschlossen wird. Stillstand, Korruption und Vetternwirtschaft sind die einzigen Errungenschaften mit der die so genannten etablierten Parteien PP und PSOE in den letzten Jahren von sich Reden machten. Seit dem Ende der Franco Area regieren diese Parteien im Wechsel und schustern sich gegenseitig Posten und Aufträge zu. Diese Wahlen bringen aber grundlegende Veränderungen.

Allein über 40 Politiker der PP sind im Moment wegen Korruption, Bestechung und Vorteils- Annahme angeklagt. Die enge Verknüpfung mit dem Bankenunwesen hat sich auch nach dem schmerzlichen Bankencrash 2008 nicht groß geändert. Viele Minister und Abgeordnete stammen aus dem näheren Umfeld dieser systemrelevanten Finanzmafia

Cornix cornici numquam oculos effodit  – Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Nach dieser lateinischen Erkenntnis wurde in den letzten 40 Jahren nach Gutsherren- Art regiert.

Das Volk war nur Mittel zum Zweck. Viele Spanier verloren ihren Arbeitsplatz, ihr Haus und ihren sicher geglaubten Lebensstandard. Alles auf Pump … und die Banken haben gut davon gelebt.

Seit 7 Jahren haben es die PP oder PSOE Regierungen nicht geschafft, nur etwas von dem alten Glanz zurück zu geben. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell in ganz Spanien bei 23%, bei den Jugendlichen sogar über 50%. Auf den Kanaren sind 30% der nach Arbeit suchenden Menschen ohne Job.

Nur Tourismus und Landwirtschaft reicht dazu nicht aus. Wer etwas werden will, muss in die Emigration und sein Brot in England, Deutschland oder Schweden suchen. Dazu wurden die eh schon kargen Sozialleistungen weiter gekürzt.

Die Spanier erwarten nichts weniger als eine überzeugende Zukunftsvision. Wenn nötig auch ohne EU und die hochgelobte globale Erweiterung oder NATO. Hier spielen Nahost-Kriege oder Flüchtlingsströme keine Rolle. Das war der einzig große Dienst, den Rajoy seinem Volk während seiner Amtszeit geben konnte. Das reicht jedoch nicht aus. Jetzt haben die Spanier bei den gestrigen Wahlen gezeigt, was sie von dem alten Etablissement halten.

Zur Not und als letzter Ausweg auch neue Parteien Willkommen

WahlenDas Vertrauen in die etablierten Parteien ist jetzt endgültig verloren … und dazu gehen die Spanier auch Risiken ein.

Neue Parteien, wie die linke Podemos, erst 2014 gegründet, kam aus dem Stand auf 20,6 Prozent der Stimmen.

Die neuen Liberalen Ciudadanos um den katalanischen Anwalt Albert Rivera, landeten zur Überraschung vieler mit rund 14 Prozent auf Platz vier.

… und die PP-Partei von (Noch)-Ministerpräsident Mariano Rajoy mit gerade einmal 28,7 Prozent der Stimmen ist zwar stärkste Kraft geworden, hat aber gegenüber 2011 (45%) dramatisch verloren. Die Sozialisten der Arbeiterpartei PSOE brachten es gerade auf jämmerliche 22% (Grafik Wikipedia). Wie spinnefeind stehen sich bislang diese Parteien gegenüber.

Nur in einer Koalition – da wäre das erste Mal in der spanischen Geschichte – ist das Land weiter zu regieren. Ob das geht und wer mit wem, werden die kommenden Monate zeigen. Sehr wahrscheinlich dürfte allerdings eine Wiederholungswahl im nächsten Jahr sein. Dann aber hoffentlich mit klaren Mehrheiten.

Nach Polen und Frankreich dürfte es in Zukunft auch in Spanien eine völlig neue politische Ausrichtung geben.

Merkel sei gewarnt – der Bürger lässt sich nicht mehr jede Willkür oder jeden schön kaschierten Obrigkeitswillen aufzwingen. Der Wähler wacht auf und denkt langsam nach und verbannt auch eine so genannte Volkspartei mit allen ihren Vertretern auf das politisch unbedeutende Abstellgleis.

Auch die vollmundige Propaganda wirkt nur eine begrenzte Zeit. Fakten und Ergebnisse zählen …und die spürt jeder Bürger kurz über lang selbst am eigenen Leib.

Als kleiner Nachtrag: Zum ersten Mal ist die Linkspartei Podemos ins spanische Parlament eingezogen. Schon nutzt Spitzenkandidat Iglesias die Aufmerksamkeit für eine klare Botschaft an Frau Merkel: Spanien werde nicht länger Deutschlands Anhängsel sein.

 

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