Kriegsflüchtlinge und keine Wirtschaftsemigranten -
Nur Kriegsflüchtlinge und keine Wirtschaftsemigranten werden aufgenommen. Das machte gestern der spanische Regierungs- präsident Rajoy klar.
Insgesamt will Spanien 2700 Kriegsflüchtlinge befristet aufnehmen. Davon sollen 600 Flüchtlinge auf den Kanaren unterkommen. Auf La Palma wurde dafür die seit 2014 leer stehende Kaserne El Fuerte in Los Cancajos (Brena Baja) auf der Ostseite ausgewählt. Bis zu 150 Bettplätze stehen hier zur Verfügung, nachdem die letzte Ausbildungskompanie im letzten Jahr nach Festlandspanien verlegt wurde. Seit dem steht die Kaserne leer und wird jetzt nur von einem 11 Mann-Team gewartet und bewacht.
Zur Flüchtlingshilfe bereit
Aus Solidarität und einer moralische Pflicht will Spanien einen Teil der Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, aufnehmen und ihnen Schutz gewähren – so der Tenor aus der Politik. Ob das gelingt Spreu vom Weizen zu trennen, wird die Zukunft zeigen. Die Leistungen werden den spanischen Standard ohne Komfortleistungen wie Bargeld oder freiem Wlan-Empfang (siehe Deutschland) umfassen.
Ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Verpflegung und ärztliche Versorgung – der Grundbedarf wird zur Verfügung gestellt. Auf eine Arbeitsmöglichkeit braucht bei 30% Arbeitslosigkeit so und so kein Flüchtling zu hoffen.
Bereits in den nächsten Tagen soll mit den Vorbereitungen begonnen werden. Die Kanaren wollen dafür einen Flüchtlings-Fond reaktivieren, der zu diesem Zweck von der EU vor Jahren schon zur Verfügung gestellt wurde. In der letzten Zeit aber wegen dem nachlassenden Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht ausgeschöpft wurde.
Es soll nur eine temporäre Aufnahme auf den Kanaren sein, bis der Krieg im Heimatland beendet ist und eine sichere Rückkehr wieder möglich wird. Auch La Gomera und El Hierro haben ihre Bereitschaft bekundet, einige Flüchtlinge zu beherbergen.
Das Interesse bei den Flüchtlingen wird allein aus diesen wirtschaftlichen Gründen sicher nicht allzu riesig sein.
Viel zu verlockend sind da die Angebote aus Deutschland und Schweden. Aber eine angebotene Zuflucht sollte auch nicht einfach abgeschlagen werden. Sonne und Strand gibt es die nächsten Monate nur bei uns und ist inklusive.
Lange Flüchtlings-Tradition
Die kanarischen Bewohner kennen genau aus Erfahrung, was es heißt Emigrant zu sein.
In den letzten Jahrhunderten sind sie auch zu Tausenden in die neue Welt nach Kuba und Venezuela emigriert. Es waren wirtschaftliche Gründe, die eine „Flucht“ in die damals nach Arbeitskräften suchenden Regionen in Südamerika notwendig machten. Rund ein Drittel der Palmeros lebte und arbeitete in Mittelamerika. Die letzte große Auswanderungswelle gab es nach dem 1. Weltkrieg und in der Zeit zwischen 1950⁄60. Keine großen Sozialleistungen, aber eine Arbeitsmöglichkeit in den Tabak‑, Reis- und Bananenplantagen gab es in der neuen Heimat.
Erst mit dem bescheidenen wirtschaftlichen Aufschwung in den 1980⁄90 Jahren kehrten viele Canarios wieder heim und brachten nun vor allem kubanische Emigranten mit auf die Inseln.
Die Hilfsbereitschaft jetzt – syrische oder andere Kriegsflüchtlinge befristet aufzunehmen ist vorhanden. Sie werden sicher gut versorgt und herzlich behandelt, solange sie keine Arbeitsplätze wegnehmen oder die Kriminalität fördern. La Palma liegt spanienweit am untersten Rand der Kriminalstatistik.
Sonst könnte sehr schnell die Sympatie umschlagen und der Aufenthalt rasch beendet werden. La Palma, La Gomera oder El Hierro ist wie ein großes Dorf, in dem jede Aktivität genau beobachtet und registriert wird. Einige Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien hatten in der Vergangenheit diese Gastfreundschaft bereits missbraucht. Sie wurden abgeschoben oder sitzen im Gefängnis.
Das ist die Hilfe, die angemessen und ausreichend erscheint. Notleidenden Menschen schnell und befristet zu helfen und keine Einwanderung auf Dauer zu zulassen. Mit dem Islam hat Spanien reiche Erfahrung gesammelt. Fast 300 Jahre waren große Teile von Festlandspanien von Islamisten besetzt. Erst nach blutigen Kriegen brachte das Christentum die Lage wieder unter Kontrolle.
Es muss nicht beurteilt werden, welcher Glaube besser oder schlechter ist. Tatsache ist, dass Spanien und Deutschland bereits in der Verfassung bzw. der Präambel die christliche „Verantwortung vor Gott“ als Leitmotiv nennen. Diese Staaten haben das christliche Gedankengut als Stütze und Hauptelement ihres Staatsgefüge so ausgewählt. Der Islam ist (kein) Teil von Deutschland – dieser Bundespräsident hat sich mit diesem Satz getäuscht, die Bevölkerung in die Irre geführt oder hat schlicht keine Ahnung.
Auch kann ein Wirtschaftsflüchtling kein Asylrecht beanspruchen. Nach Art.16a deutsches Grundgesetz, geniesen nur politisch Verfolgte Asylrecht. In der Praxis freilich ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, welches Hauptmotiv hinter seiner „Flucht“ steht.
Entscheidend ist aber welcher Staat und welche Interessengruppen diese Unruhen und den Krieg erst provoziert haben. Hier stehen die USA mit ihren Verbündeten als selbst ernannte Weltpolizei und Friedensstifter an oberster Stelle. Es ist eine Heuchelei der Bundesregierung nun barmherzig und werbewirksam, aufgeschlossen den Flüchtlingsstrom mit offenen Armen zu empfangen. Sie und auch die sog. grüne Friedenspartei haben einmütig deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt um in fremden Kulturen und Ländern ihr „gutes“ System zu installieren. Die Folgen bekommt Europa jetzt zu spüren.
Es ist schlimm mit anzusehen, dass ein Kleinkind am Strande ertrinken muss. Die vielen Kinder die aber mit amerikanischen und Nato Bomben oder Drohnen grauenhaft getötet wurden, werden kaum erwähnt oder passen nicht ins Medienbild. Das sind die wahren Verursacher der Tragödie und das sollte man niemals vergessen. Al Kaida oder IS sind dadurch erst entstanden.
Aber diese Gedanken nützen jetzt wenig. Rasche Hilfe ist gefragt und notwendig … und die wird es auf den Kanaren auch geben. Allerdings wird man die „Flüchtlinge“ sehr genau beobachten, um sich nicht eine „Laus“ und damit ein neues Problem von außen einzufangen.
So schnell kann sich die Lage in dieser globalen Welt und auch für die Kanaren und La Palma ändern. Gestern war alles noch weit weg und heute schon hier vor der Haustür.
Ein wenig nachdenklich macht mich schon der Artikel, normalerweise schreibe ich da nichts dazu.
Genaugenommen wären die besagten 1⁄3 Palmeros allesamt „Wirtschaftsflüchtlinge“ gewesen.
Was ist eigentlich genaugenommen ein „Wirtschaftsflüchtling“? Diese Frage stelle ich mir schon länger, seitdem dieses neue „Unwort“ durch die Lande geisterrt.
Genaugenommen wäre ein Doktor der Pysik, oder ein Informatiker, der in USA oder woanders einen 3 mal so hoch bezahlten Job bekommt ein Wirtschaftsflüchtling, weil es ihm woanders besser geht und er dahin möchte.
Nun, die Staaten bauen in diesen Fällen keine 4m Grenzzäune, sondern betreiben „Headhunting“.
„Greencards“ oder in Deutschland die kaum angenommene (weil schlechter bezahlt) Entsprechung.
Sollten wir uns nicht von dieser unsäglichen Unterscheidung lösen und viel lieber ein Wort wählen, welches dann die eventuellen Tatsachen besser trifft?
„Sozialschmarotzerflüchtling“?
Und eine Unterteilung in 3 Gruppen machen.
Politischer(aus Kriegsgebieten kommender), Wirtschafts(aus schlechten Wirtschaftslagen kommender und Sozialschmarotzer-Flüchtling(nichts arbeiten wollender und nur die Sozialleistungen ausnutzender)
Von letzteren hat jedes Land bereits mehr als genug aus eigenem Land und braucht kein Zuzug mehr. Die Wirtschaftszahlen der letzten Jahrzehnte! zeigen, dass es mal mehr oder weniger gelingt diese durchzufüttern.
Die politischen sind eine unbekannte Masse, denn sie wird sich aufteilen in wirtschaftlich Interressierte und Sozialschmarotzer..
Und die Wirtschaftsflüchtlinge sind dann im Grunde diejenigen, welche arbeiten wollen um sich davon eine bessere Zukunft aufzubauen.
Ich selbst habe das mit einem kleinen (23 Mann) Betrieb erlebt.
Mitte der 80er begannen die Mitarbeiter immer bequemer sich auf der gewerkschaftlich gesicherten Matte auszuruhen, dann die 58er Luxus Vorruhestandsregelung, angeblich um den jüngeren Arbeitsmöglichkeiten zu bieten (tatsächlich war das alles nur Schrott was da zur Verfügung stand).Die Not also groß eine Ersatzkraft zu finden, um den Vorruhestandslohn von 75% des letzten Nettogehaltes zahlen zu können mithilfe einer Einstellungszulage (für künstlich aufgewertete Schrott-Arbeitnehmer) seitens des Arbeitsamtes.
Die großen Konzerne hatten damit ihre letzten gewerblichen Mitarbeiter abgeschafft, die kleinen Handwerksbetriebe haben die Zeche bezahlt.
Ende 89 nochmals ein Boom, alles was konnte, rannte in den Osten, wegen der „blühenden Landschaften“
Anfangs der 91er kamen die Balkankriege und etliche gute Leute aus dem Balkan .… aber, es mussten erst mal deutsche (Trantüten) eingestellt werden.…bis man nachgewiesen hatte, dass die nichts taugten (viele wollten aber auch nur einen Stempel, damit sie weiterhin ihr Arbeitslosengeld bekamen.
95 hatten sich die „blühenden Landschaften“ begonnen sich als kahle Steppen zu entpuppen.
Da gelang es aus dem freiwerdenden Pool an Arbeitskräften auch motivierte Mitarbeiter zu bekommen.
1998 die Schröder Regierung die zuvor auf 10 Mitarbeiter hochgesetzte Grenze für Kleinbetriebe für Entlassungen wieder auf 5 heruntergestuft. Die Probleme der Branche begannen da wieder größer zu werden. Heute habe ich es seit Jahren geschafft auf unter 5 zu kommen und halte davon einen zusätzlichen „Sicherheitsabstand von 1 Mitarbeiter.
Ich arbeite, damit ICH leben kann (nicht fürstlich, aber wenigstens wie ein Hilfsarbeiter), Und auf keinen Fall, damit ich möglichst viele Mitarbeiter beschäftige.
Was soll nun das ganze Geschreibe?
Wir haben eine Chance gute Mitarbeiter für die Wirtschaft zu bekommen durch Zuwanderung (warum auch immer)
Wir SIND ein Einwanderungsland, egal wie es jemand darstellt.
Wir BRAUCHEN Kräfte im arbeitsfähigen Alter, und zwar motivierte.
Wir werden aufgrund der Alterspyramide diese Probleme in Zukunft viel stärker haben.
Wir brauchen NICHT Sozialschmarotzerflüchtlinge, die haben wir die letzten Jahrzehte genug schon im „Beifang“ und noch mehr bei den deutschstämmigen Sozialhilfeempfängern.
Konsequenterweise war Merkels Aussage deswegen schon richtig, sie hätte aber gleich ergänzen sollen, „seien sie ruhig und nicht überstürzt, haben Sie Geduld, bei uns müssen Sie alle erst nach deutscher Gründlichkeit registriert und aufgenommen werden, wenn es die Nachbarländer nicht schaffen, wenn sie nur durchreisen wollen, so geben sie das gleich an, damit das von uns organisiert werden kann“. Ein solcher Nachsatz hat gefehlt, wenn man Dublin eh schon in die Tonne getreten hat.
Vor allem hätte man schon vor Wochen auf Ungarn und Griechenland zugehen müssen und sagen „schafft ihr das mit der Dublin Verordnung oder sollen wir andere Lösungswege finden“?
Dann wäre das Chaos ausgeblieben.
„Wir SIND ein Einwanderungsland, egal wie es jemand darstellt“
Genau diese Erkenntnis wird von Merkels Partei seit der Zeit der ersten „Gast„arbeiter mit seltsamer Stupidität geleugnet. Große Teile der CDU und die gesamte CSU rufen bei Nennung des Begriffs „Einwanderungsgesetz“ nach dem nächsten Exorzisten. Diese Tatsache macht die gegenwärtige Asylpolitik dieser Bundesregierung, so weit eine solche überhaupt erkennbar ist, so unverständlich. Erst macht die Kanzlerin die Grenzen weit auf, dann macht sie der Innenminister (scheinbar) wieder zu. Als Nächstes werden mit heißer Nadel neue Gesetze gestrickt, die eine reine Alibifunktion haben und nicht bewirken werden. Stichwort Sichere Herkunftsländer: Es muss einem Asylbewerber nachgewiesen werden, dass er über ein solches Land eingereist ist. Wenn dann sein Asylantrag abgelehnt wird, steht ihm der Rechtsweg offen. Das ist europäisches Recht. Das Gleiche gilt bei sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, also z.B. Roma aus Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Auch diese haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Dieser wird zwar wahrscheinlich abgelehnt, aber auch hier gibt es den Rechtsweg. Solche Asylbewerber sind genau so wenig „Betrüger“ wie jemand, der z.B. in seiner Steuererklärung nach dem Motto: „Probieren kann man es ja mal…) ein Arbeitszimmer angibt, welches vom Finanzamt abgelehnt wird, weil eine Couch drinsteht.
Was mich am meisten umtreibt, ist die Tatsache, dass man der gegenwärtigen dramatischen Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnete, tatenlos zugesehen hat, anstatt VORHER und rechtzeitig die logistischen, politischen, finanziellen und gesetzlichen Maßnahmen zum Management der Krise zu ergreifen. Wozu haben wir Geheimdienste, die die Regierung über internationale Entwicklungen zu informieren haben?