Migrationspolitik: Ein Auslandsdeutscher schüttelt den Kopf

Friedrich Merz - MigrationspolitikAuch dafür seid ihr mitverantwortlich!

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„Merz“ Migrationspolitik: Ein leeres Versprechen im politischen Zirkus!

Ah, Fried­rich Merz und sein Fünf-Punk­te-Plan – ein wei­te­res Meis­ter­werk der poli­ti­schen Rhe­to­rik, das uns aus der Fer­ne wie ein gut gemein­ter, aber letzt­lich inef­fek­ti­ver Ver­such erscheint, die Migra­ti­ons­po­li­tik in Deutsch­land zu „revo­lu­tio­nie­ren“.

Als Aus­lands­deut­scher auf La Pal­ma kann ich nur mit einem schie­fen Lächeln auf die­se Ent­wick­lun­gen bli­cken. Es ist fast schon amü­sant, wie die CDU/C­SU-Frak­ti­on nun ver­sucht, die Ver­ant­wor­tung für die chao­ti­sche Migra­ti­ons­la­ge der letz­ten Jah­re auf die vor­he­ri­gen Regie­run­gen abzuwälzen.

Sicherheit und Vertrauen – ein leeres Versprechen

„Die aktu­el­le Asyl- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik gefähr­det die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“, heißt es in dem Papier. Ach ja, das alte Lied! Wenn man nicht mehr wei­ter weiß, wird ein­fach das Sicher­heits­ar­gu­ment aus­ge­packt. Es ist fast so, als ob man einen Zau­ber­trick vor­führt: „Schaut her, wir haben eine Lösung!“ Dabei bleibt unklar, wie genau die­se Lösung aus­se­hen soll. Statt­des­sen wird ein nebu­lö­ses Bild von Bedro­hun­gen gezeich­net, wäh­rend gleich­zei­tig die eigent­li­chen Pro­ble­me igno­riert werden.

Kontrolle zurückgewinnen? Wo war die Kontrolle?

Merz spricht von der Not­wen­dig­keit, „Kon­trol­le über die Migra­ti­on zurück­zu­ge­win­nen“. Das klingt gut und ist sicher­lich ein belieb­ter Slo­gan in Wahl­kampf­zei­ten. Aber wo war die­se Kon­trol­le eigent­lich in den letz­ten Jah­ren? Hat jemand den Ein­druck gewon­nen, dass es an einer man­geln­den Kon­trol­le gefehlt hat? Oder könn­te es nicht viel­mehr dar­an lie­gen, dass die Poli­tik oft selbst nicht wuss­te, was sie woll­te? Die stän­di­gen Wech­sel zwi­schen offe­nen Gren­zen und restrik­ti­ven Maß­nah­men haben eher Ver­wir­rung gestif­tet als Klar­heit geschaf­fen. War es nicht die CDU Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel, die Mil­lio­nen Syrer in Land geholt hat, mit dem Slo­gan „Wir schaf­fen das schon.“

Der Blick aus dem Ausland

Als jemand, der im Aus­land lebt und regel­mä­ßig nach Deutsch­land blickt, kann ich nur sagen: Die Dis­kus­si­on um Migra­ti­on ist oft von einer gewis­sen Heu­che­lei geprägt. Wäh­rend man über „Sicher­heit“ und „Ver­trau­en“ redet, gibt es in vie­len ande­ren Län­dern ganz ande­re Her­aus­for­de­run­gen – Her­aus­for­de­run­gen, denen sich Deutsch­land stel­len soll­te. Statt­des­sen wird eine Debat­te geführt, die mehr auf popu­lis­ti­sche Stim­mungs­ma­che abzielt als auf ech­te Lösungen.

Ein Plan ohne Substanz

Der Fünf-Punk­te-Plan mag gut gemeint sein – aber er wirkt wie ein Pla­ce­bo für eine Gesell­schaft, die nach ech­ten Ant­wor­ten sucht. Anstatt sich mit den kom­ple­xen Ursa­chen von Migra­ti­on aus­ein­an­der­zu­set­zen oder inno­va­ti­ve Ansät­ze zu ent­wi­ckeln, wird ein­fach ein wei­te­rer Plan prä­sen­tiert. Und was kommt danach? Wahr­schein­lich wie­der eine end­lo­se Dis­kus­si­on im Bun­des­tag ohne greif­ba­re Ergeb­nis­se. Denn mit der Par­tei hin­ter der Brand­mau­er will man nicht reden. Das nennt sich Demokratie!

Fazit: Ein zynischer Blick auf den politischen Zirkus

Ins­ge­samt bleibt fest­zu­hal­ten: Die Migra­ti­ons­po­li­tik in Deutsch­land braucht mehr als nur einen neu­en Plan oder ein paar wohl­for­mu­lier­te Sät­ze. Sie benö­tigt Mut zur Ver­än­de­rung und vor allem einen ehr­li­chen Dia­log über die Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit. Doch solan­ge wir wei­ter­hin im Zick­zack­kurs zwi­schen Angst und Igno­ranz navi­gie­ren, wird sich wenig ändern – außer viel­leicht der Name des Plans auf dem Papier. Dabei neh­me ich kei­ne der soge­nann­ten „eta­blier­ten“ Par­tei­en aus. Und so bleibt mir als Aus­lands­deut­schen nichts ande­res übrig, als mit einem bit­te­ren Lächeln zuzu­se­hen, wie die­ser poli­ti­sche Zir­kus weitergeht.

Das trau­ri­ge nur:  Halb­her­zi­ge ver­fehl­te Deut­sche Poli­tik hat über die EU auch gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen auf den afri­ka­ni­schen Emi­gran­ten­strom zu den Kana­ri­schen Inseln. Unter den Fol­gen muss La Pal­ma und ins­be­son­de­re die Insel El Hier­ro lei­den. Wir kön­nen den der­zei­ti­gen Poli­ti­kern Deutsch­lands es nie­mals ver­zei­hen, was sie mit Euro­pa und uns gemacht haben. Eine EU „Füh­rungs­na­ti­on“ sieht anders aus. Das muss auch ein­mal gesagt werden!

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5 Kommentare zu "Migrationspolitik: Ein Auslandsdeutscher schüttelt den Kopf"

  1. Jörg Hunsmann | 26. Januar 2025 um 19:09 | Antworten

    Der Unter­schied zwi­schen Trump und deut­schen Poli­ti­kern ist der, dass deut­sche Poli­ti­ker ihre Wahl­ver­spre­chen nach der Wahl ver­ges­sen haben. Trump (ich bin kein Trump Fan) ver­sucht sie durchzusetzen.
    „demo­kra­ti­sche Par­tei­en “ ich kann das nicht mehr hören.
    Was soll ich bloß wählen?
    Ich glau­be die Lösung ist: Mein spa­nisch zu ver­bes­sern, mei­ne Ren­te neh­men und nach La Pal­ma zu ziehen.

    • Das Pro­blem wird dann sein, dass Sie dann ver­ste­hen wie es in der spa­ni­schen Poli­tik zugeht. Das ist auch nicht wit­zig. Man den­ke nur an die Coro­na-Zeit zurück. Da waren wir zuerst hier .… und dann dort. Wir durf­ten wenigs­tens raus in D.
      Geben wir Merz eine Chan­ce! Was wäre die Alter­na­ti­ve? Ja, genau .… es gibt sie nicht!

  2. Weil er jetzt ange­kün­digt hat den Antrag nächs­te Woche ein­zu­brin­gen und es egal ist wer zustimmt. Das ist doch eine Grad­wan­de­rung und Rück­kehr zur Demo­kra­tie. Nicht umsonst jault das geschei­ter­te Regie­rungs­la­ger deut­lich hör­bar auf.

  3. Auf fried­li­chen Insel sit­zen und den ent­schlos­se­nen Ver­such von Herrn Merz und Co dif­fa­mie­ren die fehl­ge­lei­te­te Poli­tik von Frau Mer­kel zu kor­re­gie­ren …. Das hal­te ich für der fatal. Herr Merz braucht natür­lich die Unter­stüt­zung der Bür­ger. Geben wir ihm die Chan­ce….. und nicht den Chao­ten von der AFD – auch wenn Musk sich irrt.

    • Lie­ber Joe,
      das ist alles Ansichts­sa­che. In der Ver­gan­gen­heit hat­te auch Merz die Mög­lich­keit die­sen Antrag als Oppo­si­ti­on ein­zu­brin­gen und wenn gewollt durch­zu­set­zen. Es fehl­te wohl der poli­ti­sche Wil­le. War­um soll ich die­sem Mann dann heu­te kurz vor der Wahl vertrauen!

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