„Merz“ Migrationspolitik: Ein leeres Versprechen im politischen Zirkus!
Ah, Friedrich Merz und sein Fünf-Punkte-Plan – ein weiteres Meisterwerk der politischen Rhetorik, das uns aus der Ferne wie ein gut gemeinter, aber letztlich ineffektiver Versuch erscheint, die Migrationspolitik in Deutschland zu „revolutionieren“.
Als Auslandsdeutscher auf La Palma kann ich nur mit einem schiefen Lächeln auf diese Entwicklungen blicken. Es ist fast schon amüsant, wie die CDU/CSU-Fraktion nun versucht, die Verantwortung für die chaotische Migrationslage der letzten Jahre auf die vorherigen Regierungen abzuwälzen.
Sicherheit und Vertrauen – ein leeres Versprechen
„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier. Ach ja, das alte Lied! Wenn man nicht mehr weiter weiß, wird einfach das Sicherheitsargument ausgepackt. Es ist fast so, als ob man einen Zaubertrick vorführt: „Schaut her, wir haben eine Lösung!“ Dabei bleibt unklar, wie genau diese Lösung aussehen soll. Stattdessen wird ein nebulöses Bild von Bedrohungen gezeichnet, während gleichzeitig die eigentlichen Probleme ignoriert werden.
Kontrolle zurückgewinnen? Wo war die Kontrolle?
Merz spricht von der Notwendigkeit, „Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“. Das klingt gut und ist sicherlich ein beliebter Slogan in Wahlkampfzeiten. Aber wo war diese Kontrolle eigentlich in den letzten Jahren? Hat jemand den Eindruck gewonnen, dass es an einer mangelnden Kontrolle gefehlt hat? Oder könnte es nicht vielmehr daran liegen, dass die Politik oft selbst nicht wusste, was sie wollte? Die ständigen Wechsel zwischen offenen Grenzen und restriktiven Maßnahmen haben eher Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen. War es nicht die CDU Kanzlerin Angela Merkel, die Millionen Syrer in Land geholt hat, mit dem Slogan „Wir schaffen das schon.“
Der Blick aus dem Ausland
Als jemand, der im Ausland lebt und regelmäßig nach Deutschland blickt, kann ich nur sagen: Die Diskussion um Migration ist oft von einer gewissen Heuchelei geprägt. Während man über „Sicherheit“ und „Vertrauen“ redet, gibt es in vielen anderen Ländern ganz andere Herausforderungen – Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen sollte. Stattdessen wird eine Debatte geführt, die mehr auf populistische Stimmungsmache abzielt als auf echte Lösungen.
Ein Plan ohne Substanz
Der Fünf-Punkte-Plan mag gut gemeint sein – aber er wirkt wie ein Placebo für eine Gesellschaft, die nach echten Antworten sucht. Anstatt sich mit den komplexen Ursachen von Migration auseinanderzusetzen oder innovative Ansätze zu entwickeln, wird einfach ein weiterer Plan präsentiert. Und was kommt danach? Wahrscheinlich wieder eine endlose Diskussion im Bundestag ohne greifbare Ergebnisse. Denn mit der Partei hinter der Brandmauer will man nicht reden. Das nennt sich Demokratie!
Fazit: Ein zynischer Blick auf den politischen Zirkus
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Migrationspolitik in Deutschland braucht mehr als nur einen neuen Plan oder ein paar wohlformulierte Sätze. Sie benötigt Mut zur Veränderung und vor allem einen ehrlichen Dialog über die Herausforderungen unserer Zeit. Doch solange wir weiterhin im Zickzackkurs zwischen Angst und Ignoranz navigieren, wird sich wenig ändern – außer vielleicht der Name des Plans auf dem Papier. Dabei nehme ich keine der sogenannten „etablierten“ Parteien aus. Und so bleibt mir als Auslandsdeutschen nichts anderes übrig, als mit einem bitteren Lächeln zuzusehen, wie dieser politische Zirkus weitergeht.
Das traurige nur: Halbherzige verfehlte Deutsche Politik hat über die EU auch gravierende Auswirkungen auf den afrikanischen Emigrantenstrom zu den Kanarischen Inseln. Unter den Folgen muss La Palma und insbesondere die Insel El Hierro leiden. Wir können den derzeitigen Politikern Deutschlands es niemals verzeihen, was sie mit Europa und uns gemacht haben. Eine EU „Führungsnation“ sieht anders aus. Das muss auch einmal gesagt werden!
Der Unterschied zwischen Trump und deutschen Politikern ist der, dass deutsche Politiker ihre Wahlversprechen nach der Wahl vergessen haben. Trump (ich bin kein Trump Fan) versucht sie durchzusetzen.
„demokratische Parteien “ ich kann das nicht mehr hören.
Was soll ich bloß wählen?
Ich glaube die Lösung ist: Mein spanisch zu verbessern, meine Rente nehmen und nach La Palma zu ziehen.
Das Problem wird dann sein, dass Sie dann verstehen wie es in der spanischen Politik zugeht. Das ist auch nicht witzig. Man denke nur an die Corona-Zeit zurück. Da waren wir zuerst hier .… und dann dort. Wir durften wenigstens raus in D.
Geben wir Merz eine Chance! Was wäre die Alternative? Ja, genau .… es gibt sie nicht!
Weil er jetzt angekündigt hat den Antrag nächste Woche einzubringen und es egal ist wer zustimmt. Das ist doch eine Gradwanderung und Rückkehr zur Demokratie. Nicht umsonst jault das gescheiterte Regierungslager deutlich hörbar auf.
Auf friedlichen Insel sitzen und den entschlossenen Versuch von Herrn Merz und Co diffamieren die fehlgeleitete Politik von Frau Merkel zu korregieren …. Das halte ich für der fatal. Herr Merz braucht natürlich die Unterstützung der Bürger. Geben wir ihm die Chance….. und nicht den Chaoten von der AFD – auch wenn Musk sich irrt.
Lieber Joe,
das ist alles Ansichtssache. In der Vergangenheit hatte auch Merz die Möglichkeit diesen Antrag als Opposition einzubringen und wenn gewollt durchzusetzen. Es fehlte wohl der politische Wille. Warum soll ich diesem Mann dann heute kurz vor der Wahl vertrauen!