Spanische Regierung ruft erneut den Alarmzustand aus

Vom Alarmzustand bleiben nur die Kanarischen Inseln ausgenommen -

Wie eigentlich erwartet, hat gestern Ministerpräsident Sánchez den Alarmszustand über ganz Spanien verhängt. Nur die Kanaren sind dieses Mal nicht betroffen. Aufgrund der dramatischen Covid-19 Entwicklung in Festlandspanien und der teilweise außer Kontrolle geratenen Ausbreitung der Corona Infizierung, blieb Sánchez auch nichts anderes übrig als den Alarmzustand auszurufen.

Am Tage zuvor hatte er sich noch bei einem Besuch im Vatikan in Rom, vom Papst geistigen Beistand geholt.

Ohne Gesichtsschutz und ohne Abstandwahrung traf sich der spanische Ministerpräsident und seine Frau zu einer Audienz mit Papst Francisco.

In Coronazeiten sicher kein werbewirksamer und vorbildlicher Auftritt eines Staatsoberhauptes. Der hiesigen Presse scheint das auch entgangen zu sein.

Am Sonntag war eine außerordentliche Ministerratsitzung kurzfristig in  Madrid zusammengerufen worden, um über zukünftige Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Nach Sitzungsende gegen 13.00 Uhr tratt Ministerprösident Sánchez  vor die Presse.

Der Alarmzustand entspricht einem nationalen Gesundheits-Notstand und setzt garantierte Grundrechte der Bürger außer Kraft. Dies darf nach der Verfassung nur in besonderen Notfällen erfolgen.

Die verkündeten Sofortmaßnahmen

Beschlossen wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 23.00 bis 6.00 Uhr. Die Regionen können diesen Zeitplan für Verbote von 22:00 bis 00:00 Uhr nachts ändern und morgens zwischen 05.00 und 07.00 Uhr.

Die Bewegungsfreiheit der Bürger kann von den einzelnen Regionen nach Bedarf eingeschränkt werden. Die Reisefreiheit darf beschränkt und andere Gemeinden oder Regionen dürfen nicht mehr besucht werden.

Auch das Versammlungsrecht kann auf nur maximal 6 Personen begrenzt werden.

Im Grunde ist es eine Ermächtigung und rechtliche Grundlage für die Regionen je nach Lage im gesetzlich abgesicherten Rahmen nun individuelle Maßnahmen anzuordnen.

Spanien hat 17 Regionen ( wie Bundesländer in Deutschland) und zwei autonome Stadtregionen, Ceuta und Melilla in Marokko. Der Alarmzustand dauert zunächst für 15 Tage, kann aber in Etappen bis zum 9. Mai 2021 verlängert werden. Es wird jetzt ein ähnlich unübersichtlicher Zustand in Spanien entstehen, wie er schon in Deutschland praktiziert wird.

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Die Kanaren sind von allen Regeln des Alarmzustandes ausgenommen

Keine nächtliche Ausgangssperre, keine Einschränkung der Reisefreiheit usw. Maskenpflicht und die Abstandregeln bleiben aber weiter bestehen. Als einzige Region (mit den zwei Provinzen Tenerife und Gran Canaria) bleiben die Kanaren von den Maßnahmen verschont.

Der Grund für den Ausschluss der Kanarischen Inseln von der nächtlichen Ausgangssperre ist, dass der Archipel die günstigsten Zahlen im gesamten Königreich Spanien in Bezug auf die Eindämmung von Covid-19 aufweist. Derzeit haben die Inseln in den letzten vierzehn Tagen eine kumulative Inzidenz von 82,7 Fällen pro 100.000 Einwohner mit 44,3 Fällen in den letzten sieben Tagen aufzuweisen.

Die derzeitige positive Bilanz ist auch die niedrigste im ganzen Land. Nur 2,5 Prozent der durchgeführten Tests hatten gestern ein positives Ergebnis.

Nachdem auch Deutschland, England, Schweiz und Belgien die Risikowarnung zurückgenommen haben, können jetzt die Touristen wieder kommen. Aber ein entscheidendes Mango bleibt.

Es gibt keine Covid-19 Kontrolle auf La Palma

Alle Passagiere aus nah und fern können sich ohne eine effektive Corona Kontrolle auf den Kanaren Ein- oder Auschecken. Nur eine Temperaturmessung ersetzt keinen PCR-Test. Trotz vieler Bemühungen hat es die Kanarische Regierung bis heute nicht geschafft nur virenfreie Gäste im Schiffshafen oder Flugplatz an Land gehen zu lassen.

Dies sind die beiden Einfallstore für den Coronavirus. Die angedachte Kontrolle vor dem Besteigen des Flugzeuges direkt im Heimatland oder eine Eingangskontrolle direkt auf den Inseln im Flugplatz oder Hafen fand keine Zustimmung. Die Fluggesellschaften scheuten die Mühe und Madrid an den ihr unterstehenden Häfen und Flugplätzen verweigerte eine Kontrolle. Die Gründe sind unbekannt. Siehe dazu auch meinen Beitrag.

Es ist jetzt nur eine Frage der Zeit bis sich auch auf den Kanaren das zwangsläufig eingeschleppte Virus wieder verbreitet und die 50,0 Quote überschritten wird und die Ampel auf "Rot" springt.

Warten wir mal vier Wochen ab, bis aufgrund von Risikowarnungen der Touristenstrom wieder schlagartig abreißt.

Es ist die Unfähigkeit der lokalen Behörden, die jetzt viel Zeit hatten eine entsprechend sichere Struktur aufzubauen. Lieber hätte man mit den ersten Touristenflügen und Schiffen noch gewartet, bis eine wirksame Lösung gefunden worden wäre.

Nicht das Geld und der Umsatz der Hotel- und Touristenkonzerne, sondern die Gesundheit der Bürger und Gäste sollte an allererster Stelle stehen. Aus dem viel gepriesenen sicheren Urlaubskorridor auf die Kanaren, ist außer Politiker-Selbstlob bis heute nichts geworden.